1.  Allgemeines

1.1.  Die  nachstehenden  Liefer-  und  Zahlungsbedingungen  sind  Bestandteil des Vertrages; sie gelten nur gegenüber Unternehmern imSinn von § 14 BGB.

1.2.  Einkaufsbedingungen  des  Auftraggebers  werden  in  den  Vertrag nicht einbezogen und sind für Baytek nur dann verbindlich, wenn sie von Baytek schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch, wenn Baytek in Kenntnis abweichender Einkaufsbedingungen die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. Ist der Auftraggeber mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er hierauf sofort in einem gesonderten Schreiben ausdrücklich hinzuweisen. Baytek  kann in diesem Fall vom Vertrag Abstand nehmen.

2.  Angebot und Vertragsabschluß

2.1.  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche  Abreden  sind  beiderseits  nur  verpflichtend, wenn sie schriftlich von Baytek bestätigt werden.

2.2.  Änderungen,  Ergänzungen  und  eine  einverständliche  Aufhebung des Vertrages, einschließlich der Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.

2.3.  Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben hinsichtlich des Liefergegenstandes sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

2.4.  Kostenvoranschläge  für  Reparatur-  und  Instandsetzungsarbeiten sind  unverbindlich.

2.5.  Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Vorgaben, insbesondere der von ihm gestellten Konstruktionszeichnungen und Unterlagen sowie aller Informationen, die Einfluß auf die Eignung des Liefergegenstandes für die vorgesehene Verwendung haben.

2.6.  Die  von  uns  gestellten  Zeichnungen,  Organisationsvorschläge, Kostenvoranschläge,  sonstige  Ausarbeitungen  und Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Kommt der Auftrag nicht zustande, sind sämtliche Unterlagen auf Verlangen an Baytek zurückzugeben.

2.7.  Werden Baytek nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Solvenz  des  Auftraggebers  gefährdet  erscheinen  lassen, kann Baytek die weitere Durchführung des Vertrags verweigern.

3.  Urheberrechte und Geheimhaltung

3.1.  Alle Rechte an eigenen Skizzen, Entwürfen, Reinzeichnungen usw. in  jedem  Verfahren  und  zu  jedem  Zweck  verbleiben  bei Baytek, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.2.  Der  Auftraggeber  haftet  dafür,  dass  durch  die  Benutzung  seiner von ihm gestellten Zeichnungen und Unterlagen keine Patent- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

3.3.  Sämtliche von Baytek gelieferten Unterlagen und  erteilten Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung  von  Baytek  nicht  vervielfältigt,  abgezeichnet, nachgeahmt oder Dritten zugänglich gemacht werden; der Auftraggeber hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, daß der Dritte sich gleichfalls zu vertraulicher Behandlung verpflichtet.

3.4.  Baytek verpflichtet sich, die von dem Auftraggeber als vertraulich bezeichneten Pläne und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen und dafür Sorge zu tragen, dass der Dritte  sich gleichfalls zu vertraulicher Behandlung verpflichtet.

4.  Aufbewahrungspflicht

Vom Auftraggeber gestellte Produktionszeichnungen und Unterlagen  werden  von  Baytek  nur  aufbewahrt,  wenn  dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Auf jeden Fall endet die Aufbewahrungsfrist  nach  6  Monaten,  wenn  nicht  bis  zu diesem Zeitpunkt  eine Nachbestellung erfolgt.

5.  Preise, Verpackung

5.1.  Unsere  Preise  gelten  für  den  in  unseren  Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Alle Preise verstehen sich ab Lager oder Lieferwerk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe.

5.2.  Nachträglich  vereinbarte  Änderungen  des  Auftrages  berechtigen uns zur Berechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten. Auftragsminderkosten werden nach Abzug dieser durch die Änderung verursachten Mehrkosten erstattet.

5.3.  Wenn sich bei Verträgen in fremder Währung deren Parität zum EURO  zwischen  dem  Vertragsabschluß  und  dem  Zeitpunkt der Lieferung wesentlich  verändert  (mehr  als  15%),  sind  beide  Vertragsparteien verpflichtet, unverzüglich auf schriftliches Verlangen einer Partei Verhandlungen über eine Vertragsanpassung zu führen.

5.4.  Der Auftraggeber trägt die Kosten der Verpackung, die in Höhe der Selbstkosten berechnet werden.

6.  Lieferfrist

6.1.  Die  Lieferzeiten  werden  nach  Möglichkeit  eingehalten,  sie  sind jedoch  unverbindlich,  es  sei  denn,  der  Liefertermin wurde  ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

6.2.  Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Baytek

6.3.  Werden  nachträgliche  Vertragsänderungen  vereinbart,  so  ist  die ursprüngliche Lieferfrist hinfällig, bis nicht neue Lieferfristen vereinbart und von Baytek schriftlich bestätigt werden.

6.4.  Die Lieferfrist setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße  Erfüllung  der  Verpflichtungen  des  Auftraggebers voraus. Falls Anzahlungen vereinbart sind, beginnt die Lieferfrist erst mit Eingang der ersten Zahlung. Stellt der Auftraggeber Unterlagen, die für die Lieferung/Leistung  erforderlich  sind,  nicht  rechtzeitig  zur  Verfügung,  so verlängern sich die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen entsprechend.

6.5.  Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk oder Lager verlassen hat oder Baytek die Versandbereitschaft schriftlich mitgeteilt hat.

6.6.  Bei Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins kann der Auftraggeber nur nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die mindestens vier Wochen beträgt, sowie einer schriftlichen, ernsthaften und endgültigen Ablehnung der weiteren Vertragsdurchführung (Ablehnungsandrohung) vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet wurde.

6.7.  Bei Lieferverzug eines Vorlieferanten, vorliegen höherer Gewalt, bei behindernden Maßnahmen des Gesetzgebers, bei Störungen jedweder Art des Betriebes oder des Transportes der Ware, insbesondere verursacht durch Naturereignisse, Krieg, Streik, Aussperrung, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Brand, behördliche Verfügungen und ähnliche Umstände verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Beginn und Ende derartiger Störungen teilt Baytek dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit.

6.8.  Kann Baytek wegen der vorstehend aufgezeigten Störungen nicht liefern, so kann der Auftraggeber hieraus keine Rechte herleiten. Dauern derartige Ereignisse länger als zwei Wochen über die nach Satz 6.7. zu setzende Nachfrist hinaus, so kann der Auftraggeber von Baytek eine Erklärung verlangen, ob vom Vertrag zurückgetreten oder innerhalb einer angemessenen Frist geliefert wird.

7.  Lieferung und Teillieferungen

7.1.  Die Lieferung erfolgt ab Werk Eching.

7.2.  In berechtigten Sonderfällen, insbesondere aus betriebsbedingten Gründen oder bei Vorliegen von Störungen gemäß Ziffer 6.8 ist Baytek berechtigt,nach vorheriger Ankündigung Teillieferungen auszuführen und gesondert zu berechnen.

7.3.  Sind in Rahmenverträgen Teillieferungen vereinbart, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Einteilung nach Menge, Art und Liefergegenstand rechtzeitig  vorzunehmen.  Wird  nicht  rechtzeitig  abgerufen  oder  eingeteilt,  so  ist Baytek nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem rückständigen Teil des Rahmenvertrages zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

8.  Gefahrenübergang und Versand

8.1.  Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Auftraggeber die Gefahr von dem Zeitpunkt an, zu dem Baytek oder ein Beauftragter die Ware einem Spediteur oder Frachtführer ausgeliefert oder auf eigene Fahrzeuge zum Zwecke des Transportes an den Empfänger verladen hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr

mit der Versandbereitschaft über. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind von dem Auftraggeber zu tragen.

8.2.  Sofern vertragliche Vereinbarungen fehlen, obliegt Baytek die Bestimmung der Verpackung, des Transportweges und des Spediteurs, ohne Gewähr für den billigsten und schnellsten Weg.

8.3.  Wird die zu liefernde Ware vom Spediteur ohne Beanstandung der Verpackung übernommen, gilt dies als Nachweis der mängelfreien Verpackung bei Absendung. Die Beweislast des Gegenteils obliegt dann dem Auftraggeber.

9.  Haftungsbegrenzung

9.1.  Baytek haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn Baytek schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt; in diesem Fall ist aber der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise ein tretenden Schaden begrenzt.

9.2.  Baytek und ihre Mitarbeiter haften – gesetzlich wie vertraglich – bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für jede fahrlässige Pflichtverletzung, auch die eines Vertreters und Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden haften Baytek und ihre Mitarbeiter nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen eigenen Pflichtverletzung sowie bei einer solchen Pflichtverletzung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.  Gewährleistung

10.1.  Eigenschaften der Ware sind nur dann garantiert, wenn sie schriftlich als Garantie bezeichnet werden. Prospektangaben über die Ware begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 I BGB.

10.2.  Gelieferte Ware ist vom Auftraggeber auch dann abzunehmen, wenn sie lediglich unwesentliche Mängel aufweist. Sendungen sind vor Übernahme auf etwaige Beschädigungen und Diebstahl zu prüfen. Sichtbare Transportschäden und Fehlmengen sind dem Spediteur sofort anzuzeigen und auf der Empfangsbestätigung zu vermerken.

10.3.  Offenkundige Mängel, unrichtige oder unvollständige Lieferungen, Mengenoder Maßabweichungen sowie Transport- und Verpackungsschäden sind Baytek  spätestens    innerhalb  einer  Ausschlußfrist  von  10  Tagen  nach Empfang  der  Ware,  versteckte  Mängel  unverzüglich  nach Entdeckung, schriftlich und spezifiziert mitzuteilen. Baytek ist Gelegenheit zur sofortigen Nachprüfung zu geben.

10.4.  Mängelrügen entbinden den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht.

10.5.  Bei  berechtigten  Beanstandungen  ist  der  Auftraggeber  nach  Wahl  von Baytek  zur  Nacherfüllung  durch  Nachbesserung  oder Ersatzlieferung  berechtigt. Die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen werden von Baytek nur insoweit getragen, als sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ist ein Transport nötig, trägt die Gefahr der Auftraggeber.

10.6.  Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum von Baytek über, soweit sie sich noch nicht in ihrem Eigentum befinden. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber Baytek die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand  zur  Verfügung  zu  stellen.  Etwa  zu  ersetzende  bzw.  auszubessernde Ware ist unverzüglich zurück zu senden, dies gilt auch für Warenteile. Erfüllt der Auftraggeber diese Voraussetzungen nicht, enfällt die Gewährleistung.